Rufen Sie uns an: 040 / 6 75 00 60

Vorlesen
 
Vorlesen
 

Politik in Hamburg – wie funktioniert das und wer macht das?

Wohnbeiräte aus Hamburger Häusern des Lebenshilfe-Werks besuchen die Hamburgische Bürgerschaft

 

Es gibt Dinge, die nur uns etwas angehen. Die sind privat. Und es gibt Dinge, die viele Menschen angehen. Die sind politisch. Mit denen sollten sich möglichst viele Menschen beschäftigen.

Man kann die Politik beeinflussen, indem man wählt. Die nächste Bundestagswahl findet am 24. September 2017 statt. Über 60 Millionen Wahlberechtigte entscheiden alle vier Jahre bei der Wahl zum deutschen Bundestag darüber, wer sie in der nächsten Legislaturperiode regiert. Das ist eine wichtige politische Entscheidung unseres Landes. Überall stellen jetzt die Parteien den Wählerinnen und Wählern ihre Inhalte und Ziele vor.

Aber wie funktioniert eine Wahl? Wen wähle ich denn da? Was machen eigentlich Politiker?

Mit diesen Fragen machen wir uns auf den Weg – direkt zu den Hamburger Politikerinnen und Politikern. Wir sind Wohnbeiräte, die die Bewohnerinnen und Bewohner in den Hamburger Wohnhäusern des Lebenshilfe-Werks vertreten.

Frau Cansu Özdemir ist Hamburgerin, Politikerin der Partei „Die Linke“. Sie ist Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und darin Vorsitzende der Linke-Fraktion. Und sie lud uns ein, in die Hamburger Büroräume der Partei „Die Linke“. Das ist einer ihrer Arbeitsplätze. In diesem interessanten Austausch erfuhren wir, dass es Politiker gibt, die an unseren Themen arbeiten. Politik dreht sich um uns, um Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt.

Es geht dabei zum Beispiel um Sicherheit und Barrieren im Alltag: schlecht beleuchtete Straßen, zu hohe Bürgersteige, zu kurze Ampelphasen und komplizierte S-Bahn Anzeigen. Das behindert viele Menschen. Ein weiteres gemeinsames Thema ist die Arbeit. Menschen mit Behinderung haben leider noch zu wenige Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt, obwohl sie produktiv arbeiten können und wollen. So, wie andere Arbeitnehmer.

Frau Özdemir hörte interessiert zu und erzählte uns, dass das auch ein Thema der Bürgerschaft ist. Was ist denn eine Bürgerschaft? Die Bürgerschaft bestimmt über die Politik in Hamburg. In der Bürgerschaft sind Politikerinnen und Politiker. Die Politikerinnen und Politiker in der Bürgerschaft werden gewählt. Alle Hamburgerinnen und Hamburger ab 16 Jahren dürfen die Politikerinnen und Politiker in der Bürgerschaft wählen. Die Politikerinnen und Politiker in der Bürgerschaft nennt man Abgeordnete. Die Abgeordneten sind aus verschiedenen Parteien. In der Bürgerschaft sind jetzt 121 Abgeordnete. Die Abgeordneten sollen die Interessen von allen Hamburgerinnen und Hamburgern vertreten. Bei der Bürgerschafts-Wahl können Parteien gewählt werden. Es können auch einzelne Personen aus Parteien gewählt werden. Die Bürgerschafts-Wahl wird ausgewertet. Alle Stimmen werden gezählt. Es gibt ein Wahl-Ergebnis. Nach dem Wahl-Ergebnis werden die Plätze in der Bürgerschaft verteilt.

Und wie kommt jetzt unser Thema „Arbeit“ dahin? Wie wird es besprochen?

Die Abgebordneten arbeiten in einem Ausschuss. Das ist eine Gruppe von verschiedenen Personen. Jeder Ausschuss beschäftigt sich mit einer bestimmten Sache. Alle Bürgerinnen und Bürger können ohne Einladung zu den Sitzungen kommen. Sie müssen sich nicht anmelden. Wir hörten am 11. Mai 2017 dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu. Dort sprach man zu dem Thema „Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben der Ausgleichsabgabe und der Förderung von schwerbehinderten Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe.“ Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen haben auf wenigstens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen (§71 Abs. 1 SGB IX). Der Arbeitgeber ist grundsätzlich frei in der Auswahl der schwerbehinderten Menschen und auch der Arbeitsplätze, die er zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht besetzen will. Wird die Beschäftigungsquote nicht erfüllt, muss der Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe zu entrichten.

Die Mitglieder des Ausschusses diskutierten und stellten Fragen an Frau Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration; Herrn Dr. Mellies und Kollegen vom Amt für Soziales, Rehabilitation und Teilhabe. Sie informierten über Zahlen, Daten und Entwicklungen.

Unser Resümee: die Ausschussmitglieder waren sehr erfreut über unseren Besuch. Man begrüßte uns persönlich und sendet uns später das Protokoll der Sitzung zu. Denn leider haben wir nicht viel verstanden, es wurde nicht laut genug gesprochen. Das war schade, aber ist auch Teil einer Entwicklung. Politik ist eben eine gemeinsame Sache und wir sind im Dialog.

Wir danken insbesondere Frau Özdemir und Frau Dr. Leonhard für die Aufmerksamkeit und freuen uns auf weitere Begegnungen!